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De Zayas Das Recht im 2. Weltkrieg

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Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. Hamburg – swg
http://www.swg-hamburg.de/index.html Juni 2004

Der nachstehende Text entstammt dem Manuskript eines Vortrages, den der Autor anläßlich der Eröffnung der 2. reemtsmaischen „Antiwehrmachtausstellung“ am 27. 02. 2004 in Hamburg bei einer Großveranstaltung der SWG gehalten hat.

Die völkerrechtlichen Grundlagen des Zweiten Weltkrieges und des Partisanenkrieges
Alfred de Zayas
[01]

Das Kriegsrecht ist ein Teil des Völkerrechts. Seine Quellen sind Konventionen und Brauchtum.[02]

Am Vorabend des Zweiten Weltkrieges galten die Haager Konventionen von 1907, insbesondere die Haager Landkriegsordnung mit ihren 56 Artikeln und das Genfer Abkommen von 1929 über die Behandlung von Kriegsgefangenen mit seinen 97 Artikeln. [03]

Das deutsche Reich war Vertragspartei zu diesen Konventionen und daher gebunden. Die meisten Alliierten Mächte waren ebenfalls Vertragsparteien und haben neutrale Staaten wie die Schweiz und Schweden als Schutzmacht genannt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz betreute sowohl die alliierten Kriegsgefangenen in Deutschland als auch die deutschen bzw. österreichischen und italienischen Kriegsgefangenen bei den Alliierten. [04] Ohne Zweifel hat das Rote Kreuz viel dazu beigetragen, das Leiden der Kriegsgefangenen zu lindern und zwar auf allen Seiten. Dank dem Roten Kreuz und der Einhaltung der Konvention sind nur wenige amerikanische, britische und französische Kriegsgefangene in deutscher Hand verstorben. Auch verstarben nur wenige deutsche Kriegsgefangene in westalliierter Hand bis zur Kapitulation. Allerdings haben die Westalliierten nach dem 8. Mai 1945 die deutschen Kriegsgefangenen nicht mehr gemäß der Konvention behandelt, trotz Protesten seitens des Roten Kreuzes, und sehr hohe Menschenverluste sind danach eingetreten.

Was die Sowjetunion betrifft, hatte sie sämtliche zaristischen völkerrechtlichen Verträge und somit auch die Haager Konventionen [05] gekündigt und das Genfer Abkommen von 1929 nie ratifiziert. [06]

Die Frage der Gültigkeit des Kriegsrechts zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich wurde seinerzeit viel diskutiert, zumal das Völkerrecht auf Gegenseitigkeit beruht. Vertragsverpflichtungen bestehen zwischen Vertragsparteien, weil sie beide gebunden sind. Wenn ein Staat eine Konvention ratifiziert, der andere aber nicht, so besteht zwischen diesen Staaten keine formelle Verpflichtung. Und wenn beide Staaten Vertragsverpflichtungen haben, eine Partei aber gegen Geist und Buchstaben des Vertrages verstößt, so kann die andere Partei aus diesem Grunde das Vertragswerk kündigen. [07]

Dies wird in der Wiener Vertragsrechtskonvention ausführlich in den Artikeln 54 bis 62 festgehalten und begründet.

Außerdem gibt es im Artikel 2 der 4. Haager Konvention von 1907 die sog. si omnes Klausel. D.h. die Konvention gilt nur dann, wenn sich alle Parteien beteiligen. Art. 2 besagt: „Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegsführenden sämtlich Vertragsparteien sind.“

Für Positivisten, die das Völkerrecht mathematisch und kalt anwenden, gab es zwischen dem deutschen Reich und der Sowjetunion überhaupt keine Verpflichtungen aus den Konventionen. Diese Vorstellung wurde allerdings von der Anklage in Nürnberg abgelehnt. Und im Jahre 1949 wurde die sog. si omnes Klausel im Art. 2 der Genfer Konventionen von 1949 expressis verbis verworfen.

Schließlich gibt es, was man „Völkergewohnheitsrecht“ nennt – gewissermaßen ein Mindeststandard für die Kriegsführung – zwingendes Völkerrecht auf minimaler Ebene.

Dazu würden zählen vor allem die Bestimmungen vom Artikel 1 über den Kombattantenstatus, Art. 4-9 über den Kriegsgefangenenstatus, Art. 23 über das Verbot der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres, Artikel 25 über das Verbot des Angriffes auf unverteidigte Städte, Dörfer und Wohnstätten sowie Art. 42-56 über die kriegerische Besetzung.

In der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ werden u.a. Bilder von der Hinrichtung von Partisanen gezeigt.

Nun, wie ist der Partisanenkrieg zu beurteilen? Und zwar nicht anachronistisch, mit den Augen von 2004 und in Hinblick auf die Genfer Konventionen von 1949 und auf die Protokolle von 1977, sondern zur Zeit des Zweiten Weltkrieges. Welche völkerrechtlichen Normen galten am 22. Juni 1941?

Art. 1 der Haager Landkriegsordnung besagt: „Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:

1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist.
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beachten.

Dieses sind also die Merkmale eines Kombattanten. [08] Fehlen diese Merkmale, so bewegte sich der Kämpfer außerhalb des Völkerrechts und hatte keinen Anspruch auf Schutz bzw. auf Kriegsgefangenenstatus.

Im Ersten und Zweiten Weltkrieg galt die Regel, daß nur Kombattanten im Sinne des Artikel 1 der Haager Landskriegsordnung sich an Kriegshandlungen beteiligen durften. Alle anderen Kämpfer -Freischärler, Guerillas, Partisanen- konnten nach dem damals geltenden Völkerrecht als Kriminelle behandelt werden.

So haben alle Kriegsführende im Ersten und Zweiten Weltkrieg verfahren.

weiterlesen bitte hier:
http://www.read-all-about-it.org/archive/rechtsgrundsaetze/zayas_swg0604.html
oder hier:
http://einedeutscheweise2.wordpress.com/2010/11/10/de-zayas-das-recht-im-2-weltkrieg/

Written by einedeutscheweise

10. November 2010 um 04:19

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