Hellmut Diwald: und unsere Ostgebiete

Deutschland und seine Ostgebiete

Vortrag von Prof. Dr. Hellmut Diwald, Würzburg, aus Anlaß der 40-jährigen
Gedenkveranstaltung der Gründung der Landsmannschaft Schlesien,
Kreisgruppe Bonn am 20.04.1991 in Bonn, Hotel Residence

[…..] Uns ist mit bitterster Schärfe bewußt, daß statt eines
Jubiläumsjubels tiefe Resignation und Enttäuschung am Platz zu sein
scheint. Ich formuliere das hoffentlich behutsam genug und mit allen
Vorbehalten, denn die Enttäuschung über die Art, wie auf die deutschen
Ostgebiete offiziell verzichtet wurde, rechtfertigt keine Resignation,
sondern verlangt das Gegenteil. Auf jeden Fall aber herrscht bei uns
Vertriebenen eine völlig andere Grundstimmung, als es noch vor wenigen
Jahren der Fall war. Wer dies nicht wahrhaben will, lügt sich selbst
etwas vor.
Wer den großen Rahmen der letzten vier Jahrzehnte und die
Gesamtlage der Vertriebenen samt dem territorialen Status ihrer
Heimatgebiete nach der Zusammenführung West- und Mitteldeutschlands und
den Verzicht der Bundesregierung auf die deutschen Ostgebiete zu einer
politisch erledigten Sache erklärt, der stuft die Schlesier, Ostpreußen,
Sudetendeutschen und die Arbeit ihrer Landsmannschaften herab zu ebenso
beliebigen wie farbenfrohen Trachten- und Gesangvereinen, zu exotischer
Folklore.
Dies aber, meine Damen und Herren, würde die Dinge auf den
Kopf stellen, ja nicht nur das, es würde wieder einmal der Heuchelei, dem
politischen Als-ob, der Doppelzüngigkeit und der glatten Lüge Vorschub
leisten.
Seit dem Aufstand unserer Landsleute in der ehemaligen DDR,
seit dem 9. November 1989 und ebenso seit dem 3. Oktober 1990 hat sich in
Deutschland und Europa mehr ereignet, als wir zur Zeit in der Lage sind,
abzuschätzen. Es fällt schwer, das ganze Ausmaß der Veränderungen zu
begreifen und die Konsequenzen für uns Deutsche und für die neue
Situation in Europa zu beurteilen. Die beiden Daten, die ich genannt
habe – also der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der
Zusammenschluß West- und Mitteldeutschlands am 3. Oktober 1990 –
unterscheiden sich allerdings fundamental voneinander. Das erste Datum
war ein Tag des Triumphes, der hemmungslosen Freude, des Jubels und eines
Überschwangs, der sich tausendfach nicht anders hat Ausdruck verschaffen
können als in Tränen. Am 9. November 1989 haben selbst Leute vor Freude
geweint, denen jahrelang das Wort „Deutschland“ nicht über die Lippen
gekommen ist.
Ganz anders dagegen der 3. Oktober 1990, der als Tag der
Wiedervereinigung, der Wiederherstellung Deutschlands ausgegeben wird.
War er das tatsächlich? Hat es sich um jenes Deutschland gehandelt, von
dem das Bonner Grundgesetz spricht? Jenes Deutschland, über dessen
Status mehrfache Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
vorliegen? Davon kann keine Rede sein.
Von den verantwortlichen Politikern, die an den Zwei-plus-
vier-Gesprächen des Jahres 1990 beteiligt waren und dieser Regelung
zugestimmt haben, ist mehrfach und in unterschiedlicher Offenheit
angedeutet worden, daß ihnen keine andere Wahl geblieben sei, als sich
den Vorschlägen der Sieger von 1945 zu beugen. Die Amerikaner, Russen,
Engländer und Franzosen hätten sich auf die Anerkennung der Oder-Neiße-
Grenze festgelegt; das wäre nicht zu ändern gewesen.
Um es in aller Kürze auszudrücken: Das Problem läuft darauf
hinaus, daß die Sieger von 1945 der Vereinigung West- und
Mitteldeutschlands nicht zugestimmt, sie also nicht erlaubt hätten, wenn
die Bundesregierung und die Regierungsvertreter der damals noch
bestehenden DDR nicht bereit gewesen wären, auf die deutschen Gebiete im
Osten zu verzichten und sie Polen und Rußland zu überlassen.
Bundeskanzler Kohl hatte schon auf dem Landesparteitag der Schleswig-
Holsteinischen CDU in Neumünster im Juni 1990, also noch vor der
unterzeichneten Vereinbarung nach den Zwei-plus-vier-Gesprächen,
festgestellt: Ost und West würden einhellig die völkerrechtliche
Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze verlangen, und
zwar als Voraussetzung für die deutsche Einheit. Ebenso bezeichnete
Finanzminister Theo Waigel wörtlich die „Anerkennung der Oder-Neiße-Linie
als bitteren Preis für die deutsche Einheit“.
Der Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger erklärte auf eine
Frage, ob das Junktim: Einigung gegen Abtretung der Ostgebiete nicht eine
glatte Erpressung gewesen sei, mit entwaffnender Knappheit: „Eine
Erpressung, jawohl, aber in der Politik ist das so!“. Herr Dr. Dregger
mag damit etwas Zutreffendes gesagt haben. Aber nicht weniger zu Recht
besteht die Frage, ob das in der Politik, vor allem in diesem Fall,
wirklich hat so sein müssen. Denn was von erpreßten Verträgen zu halten
ist, darauf gibt das geltende Völkerrecht eine unmißverständliche
Antwort: Solche Verträge sind nach der „Wiener Vertragsrechts-Konvention“
vom 23. Mai 1969, Artikel 52 bzw. 53 von vornherein nichtig.

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der ganze Vortrag ist hier zu lesen:
http://einedeutscheweise2.wordpress.com/2011/07/28/hellmut-diwald-unsere-ostgebiete